Allgemeine Geschäftsbedingungen für and-less Nutzer

Stand: 1.5.2022
  1. Vertragspartner, Geltungsbereich, Änderungen
    1. Das Mehrwegsystem and-less ist ein Angebot der and-less GmbH, Lin-dengasse 56/18-19, 1070 Wien (nachfolgend auch „and-less“ oder „wir“).
    2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Ihre Teilnahme am System von and-less als „Nutzer“, das heißt, wenn Sie als Kund:in Spei-sen in and-less Boxen bei Partnerbetrieben von and-less bestellen. Das Vertragsverhältnis zwischen and-less und Partnerbetrieben (Gastrono-miebetrieben) unterliegt nicht diesen AGB, hierfür gilt eine gesonderte Servicevereinbarung.
    3. Wir behalten uns vor, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit anzupassen, um auf Wünsche unserer Nutzer oder ein geändertes Angebot Rücksicht zu nehmen. Das Datum der jeweiligen Fassung finden Sie ganz oben im Dokument. Wir werden Sie über alle Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die uns zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informieren. Änderungen, die Sie ausschließlich begüns-tigen, treten zum Zeitpunkt der Information über die Änderung in Kraft. Änderungen der AGB, die Sie nicht ausschließlich begünstigen, geben wir Ihnen zumindest sechs Wochen vor dem Inkrafttreten bekannt. Sol-che Änderungen gelten als vereinbart, wenn Sie nicht bis vor dem Zeit-punkt des Inkrafttretens Ihr Benutzerkonto kündigen. Wir werden Sie bei Beginn der vorgesehenen Frist auf die Bedeutung Ihres Verhaltens besonders hinweisen.
  2. Vertragsgegenstand
    1. and-less ist ein nachhaltiges Mehrwegsystem für den Transport von Speisen. Wenn Sie sich bei der Bestellung von Essen oder bei der Mit-nahme von Speisen to go für and-less Boxen entscheiden, leisten Sie da-mit Ihren persönlichen Beitrag zur Vermeidung von Einweggeschirr und Verpackungsmüll. Mehr über die Eigenschaften unserer and-less Boxen erfahren Sie über die and-less App, unter www.and-less.at und bei unse-ren Partnerbetrieben.
    2. Die and-less Boxen stehen in unserem Eigentum. Sie können die Boxen bei jeder Bestellung von Essen bei unseren Partnerbetrieben kostenlos von uns ausleihen.
    3. Nach Gebrauch können Sie die leeren Boxen bei jedem Partnerbetrieb kostenlos zurückgeben, unabhängig davon, welcher Betrieb Ihnen die Boxen zugesandt bzw. übergeben hat. Für die Rückgabe haben Sie bis zu 14 Tage Zeit. Bei verspäteter Rückgabe verrechnen wir Ihnen für jeden Überziehungstag eine Gebühr.
    4. Alle Verträge über die Bestellung und Lieferung von Speisen kommen ausschließlich zwischen Ihnen und dem jeweiligen Gastronomiebetrieb zustande. Wir sind nicht Partei dieser Verträge. Wir werden auch nicht als Stellvertreter der Partnerbetriebe tätig. Richten Sie allfällige Be-schwerden bitte stets direkt an den jeweiligen Gastronomiebetrieb.
  3. Registrierung und Nutzung der and-less App
    1. Für die Nutzung von and-less Boxen benötigen Sie die and-less App, ei-nen Internetzugang und eine aktive Mobilnummer. Bitte beachten Sie, dass bei der Nutzung außerhalb eines WLAN Ihr Datenvolumen ver-braucht wird. Die App können Sie für iOS im App Store und für Android im Play Store kostenfrei herunterladen.
    2. Mit der Registrierung in der App schließen Sie einen rechtlich verbindli-chen Vertrag mit uns, dem diese Geschäftsbedingungen zugrunde lie-gen.
    3. Die Teilnahme an and-less als „Nutzer“ ist kostenlos. Sie steht aus-schließlich Verbrauchern im Sinne des KSchG offen.
    4. Ihr Benutzerkonto wird mit Ihrer Mobilnummer verknüpft. Pro Mobil-nummer ist nur ein Benutzerkonto möglich. Um Missbrauch zu verhin-dern, erhalten Sie von uns an die angegebene Mobilnummer eine SMS mit einem Bestätigungscode. Sie müssen alle im Zuge der Registrierung von der App abgefragten Angaben richtig und vollständig machen und das Benutzerkonto bei jeder Änderung Ihrer Daten unverzüglich aktua-lisieren. Sie haften and-less gegenüber für alle Schäden und Nachteile, die aus unrichtigen oder veralteten Angaben resultieren.
    5. Wir behalten uns vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ab-zulehnen.
    6. Für die Teilnahme an and-less müssen Sie volljährig sein oder mit der Einwilligung Ihres gesetzlichen Vertreters handeln. Sie garantieren uns mit der Registrierung, dass diese Voraussetzung erfüllt ist.
    7. Die Nutzung des Benutzerkontos durch mehrere Personen und die Übertragung des Kontos an Dritte sind nicht gestattet.
    8. Das Passwort muss mindestens acht Zeichen lang sein und aus Groß-, Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen bestehen.
    9. Sie müssen Ihre Anmeldedaten (Benutzername und Passwort) geheim halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter schützen. Sollten Sie den Verdacht haben, dass sich unberechtigte Dritte Kenntnis von Ihren Anmeldedaten verschafft haben, verständigen Sie uns bitte unverzüglich und ändern Sie Ihr Passwort. Wir sind berechtigt, in diesem Fall das Be-nutzerkonto temporär zu sperren, um Missbrauch vorzubeugen.
    10. Die Nutzung der App und des Mehrwegsystems von and-less hängen von Netzwerkinfrastruktur ab, auf die and-less zum Teil keinen Einfluss hat. and-less sichert nicht zu, dass die App jederzeit abrufbar ist, sicher und fehlerfrei läuft oder jederzeit sämtliche Funktionen aufweist. Die Nichtverfügbarkeit aufgrund von geplanten Wartungsarbeiten zählt nicht als Ausfall. and-less wird sich bemühen, Wartungsarbeiten kurz zu halten und angemessen im Vorhinein anzukündigen.
    11. and-less behält sich vor, der App nach alleinigem Ermessen neue Funk-tionen hinzuzufügen oder Funktionen durch gleichwertige Alternativen zu ersetzen.
    12. Mit Ihrem Einverständnis, das Sie über in den Einstellungen der App er-klären und widerrufen können, darf Ihnen and-less Pushnachrichten und/oder E-Mails im Zusammenhang mit dem and-less Mehrwegsystem – z.B. Informationen über neue Partnerbetriebe – zusenden.
  4. Leihe, Behandlung und Rückgabe von and-less Boxen
    1. Um Ihr Essen in and-less Boxen zu erhalten, müssen Sie mit der App ei-nen Bestellcode generieren und diesen Code dem jeweiligen Partnerbe-trieb bei der Essensbestellung bekanntgeben. Sie können diesen Code bei einer elektronischen oder telefonischen Bestellung oder persönlich bei einer Bestellung vor Ort mitteilen. Wenn Sie über ein Lieferservice bestellen, tragen Sie den Code bitte im Kommentarfeld ein. Über den Be-stellcode werden die für Ihre Bestellung genutzten Boxen Ihrer Nutzer-ID zugeordnet.
    2. Sie verpflichten sich, in der App eines der dort akzeptierten Zahlungs-mittel – z.B. Kreditkarte oder Debitkarte – als Sicherheit zu hinterlegen. Andernfalls können Sie keine and-less Box leihen. Wir belasten dieses Zahlungsmittel ausschließlich dann, wenn Sie Boxen verspätet oder gar nicht retournieren oder Boxen zumindest fahrlässig beschädigen. Sie können das angegebene Zahlungsmittel nicht ändern oder entfernen, so-lange Sie nicht alle ausgeliehenen Boxen retourniert haben. Sie sind ver-pflichtet, bei Ablauf des hinterlegten Zahlungsmittels unverzüglich ein neues Zahlungsmittel zu hinterlegen.
    3. Sie sind verpflichtet, die and-less Boxen pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu schützen. Sie müssen die Boxen nach Gebrauch von Speise-resten befreien und vollständig mit Wasser ausspülen.
    4. Die and-less Boxen dienen ausschließlich für den Transport und die Aufbewahrung von Speisen. Sie dürfen die Boxen nicht für andere Zwe-cke verwenden.
    5. Sie haben die and-less Boxen vollständig (Schale, Deckel und ggf. Inlay) bei einem unserer Partnerbetriebe zurückzugeben. Über die and-less App können Sie alle aktuellen Rückgabestellen in Ihrer Nähe finden. Für die Rückgabe müssen Sie mit der App einen Rückgabecode generieren und diesen Code bei der Rückgabestelle bekanntgeben.
    6. Die Boxen müssen spätestens am 14. Tag nach der Übergabe an Sie bei einem Partnerbetrieb retourniert werden. Die Frist wird für jede Box se-parat berechnet und beginnt mit der Zuordnung der Box zu Ihrer Nut-zer-ID durch den Partnerbetrieb. Alle von Ihnen geliehenen Boxen sowie der Zeitraum bis zum Ende der Rückgabefrist werden Ihnen in der and-less App angezeigt. Sollten Sie eine Bestellung nicht oder nicht in and-less Boxen erhalten haben, melden Sie dies bitte sofort über Ihre App, damit wir den Verbleib der Boxen mit dem Partnerbetrieb klären und die Rückgabefrist entsprechend anpassen können.
    7. Im Fall einer verspäteten, nicht vollständigen oder ausbleibenden Rück-gabe sind wir berechtigt, das hinterlegte Zahlungsmittel mit einer Ge-bühr von 2 Euro pro angefangenen Tag nach Ablauf der Rückgabefrist, maximal mit 10 Euro pro Box, zu belasten. Dieser Betrag wird im Fall ei-ner späteren Rückgabe der Box nicht erstattet.
    8. Wenn Sie vom Partnerbetrieb bei einer Bestellung vor Ort eine beschä-digte Box erhalten, reklamieren Sie dies bitte sofort im Lokal und ver-langen Sie einen Tausch. Der Partnerbetrieb ist verpflichtet, die Box zu tauschen und als beschädigt an uns zu melden. Wenn Sie eine beschä-digte Box zugestellt bekommen, müssen Sie uns das so rasch wie mög-lich melden und mindestens ein Foto des Schadens zusenden. Wir kon-taktieren Sie dann für die Klärung des Sachverhalts.
    9. Wir sind bemüht, jede beschädigte Box wiederzuverwerten. Bitte geben Sie daher auch beschädigte Boxen so schnell wie möglich bei einem Partnerbetrieb zurück. Sie können dafür in der App einen Rückgabecode generieren. Bitte geben Sie diesen Code bei der Rückgabestelle bekannt.
    10. Sie haben uns den Wert einer beschädigten Box zu ersetzen, wenn Sie die Beschädigung zumindest fahrlässig verursacht haben.
  5. Haftung und Gewährleistung
    1. Wir haften Ihnen gegenüber nur für Schäden, die wir oder unsere Erfül-lungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
    2. Alle Verträge, die Sie mit einem unserer Partnerbetriebe – mit oder ohne Zwischenschaltung von Lieferdiensten – schließen, kommen ausschließ-lich zwischen Ihnen und diesem Gastronomiebetrieb zustande. Wir sind nicht Partei dieses Vertrages und haften weder für das Zustandekom-men noch für die Erfüllung dieses Vertrags. Sie müssen sich mit allen Ansprüchen an den jeweiligen Gastronomiebetrieb wenden.
    3. Alle unsere Partnerbetriebe sind dem Gesetz nach zur Einhaltung von Hygienestandards verpflichtet.
  6. Laufzeit, Kündigung und Sperre
    1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
    2. Sie können diesen Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 16 Tagen per E-Mail oder über die App kündigen. Sie erhalten von uns eine Bestätigung an Ihre Telefonnummer zugesandt.
    3. Wir sind berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Monats zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch ei-ne Nachricht an die mit Ihrem Benutzerkonto verknüpfte Telefonnum-mer.
    4. Davon unberührt bleibt unser Recht, diesen Vertrag jederzeit aus wich-tigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund, der uns zur fristlosen Kündigung berechtigt, besteht unter anderem dann,
      1. wenn Sie unrichtige Daten (Name, Firma, Adresse etc) für Ihr Benutzer-konto eingetragen haben;
      2. wenn Sie Ihr Benutzerkonto Dritten zur Verfügung stellen oder dieses an Dritte übertragen;
      3. wenn Sie eine and-less Box vertragswidrig nutzen;
      4. wenn Sie eine and-less Box vertragswidrig nicht retourniert haben;
      5. wenn Sie mit der Begleichung von offenen Forderungen (Überziehungs-gebühr, Wertersatz) trotz Mahnung und Setzung einer 14-tägigen Nach-frist in Verzug sind; oder
      6. wenn Sie sonst schuldhaft eine vertragliche Pflicht verletzen.
    5. In all diesen Fällen sind wir auch berechtigt, Sie zu verwarnen und/oder Ihr Konto ohne Vorankündigung vorläufig zu sperren. Sie können dar-aus keine Ansprüche ableiten. Zugleich mit der Sperre werden wir Sie zur Beseitigung des Verstoßes binnen angemessener Frist auffordern.
    6. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses lässt Ihre offenen Zahlungs-verpflichtungen und die Pflicht zur fristgerechten Rückgabe aller ausge-liehenen Boxen unberührt.
  7. Aufrechnung von Ansprüchen
    1. Gegen unsere Forderungen können Sie nur mit eigenen Forderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit Ihrer Verbindlichkeit stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind, oder im Fall unserer Zahlungsunfähigkeit.
  8. Vertragssprache, Streitschlichtung, anwendbares Recht, Gerichtsstand
    1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Versionen dieser Bedingungen in ande-ren Sprachen dienen lediglich der Orientierung. Maßgeblich ist aus-schließlich die deutsche Fassung.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirk-sam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen wider-sprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übri-gen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirt-schaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechts-wirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
    3. Die für Verträge mit and-less zuständigen Schlichtungsstellen für Ver-braucher sind:
      Internetombudsmann
      c/o Österreichisches Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT)
      Ungargasse 64-66/3/404
      1030 Wien
      Telefon: +43 1 595 211 275
      Fax: +43 1 595 21 12 99
      E-Mail: kontakt@ombudsmann.at

      Verein „Schlichtung für Verbrauchergeschäfte“
      Mariahilfer Straße 103/1/18, 1060 Wien
      Tel.: +43 (0)1 890 63 11
      Fax: +43 (0)1 890 63 11 99
      office@verbraucherschlichtung.at
      Wir entscheiden im Einzelfall, ob wir uns an einem Streitschlichtungs-verfahren beteiligen.
    4. Die Europäische Kommission hat eine Plattform für die Online-Streitbeilegung für Verbraucher eingerichtet, die Sie unter der Adresse https://ec.europa.eu/odr finden.
    5. Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich österreichischem Recht un-ter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der internationalen Verwei-sungsnormen, soweit diese auf anderes als auf österreichisches Recht verweisen.
    6. Erfüllungsort ist der Sitz von and-less. Für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung, einschließlich der Frage ihres wirksamen Zustandekom-mens und ihrer Beendigung, ist ausschließlich das jeweils sachlich zu-ständige Gericht am Sitz von and-less zuständig. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des KSchG sind und im Inland Ihren Wohnsitz oder Ihren ge-wöhnlichen Aufenthalt haben oder im Inland beschäftigt sind, so können Sie davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel Ihr Wohnsitz, Ihr gewöhnlicher Aufenthalt oder Ihr Ort der Be-schäftigung liegt.